Aber der Spruch aus Luxemburg reicht über das Thema Terror hinaus. Denn hinter der Entscheidung steht eine tiefe Sorge um Europa. In einigen ostmitteleuropäischen Staaten ist gerade eine rapide Erosion des Rechtsstaats zu beobachten. Doch in den Händen von Autokraten ist die Vorratsdatenspeicherung ein äußerst heikles Instrument; der Datenpool kann eben nicht nur als bloße Vorsorge genutzt werden, um Ermittlungsansätze zu gewinnen – sondern auch als Infrastruktur zur Massenüberwachung. Denn schon rechtsstaatlich eigentlich tadelfreie Staaten offenbaren bei der Vorratsdatenspeicherung eine gewisse Tendenz zur Maßlosigkeit, wie die Beispiele von Schweden und vor allem Großbritannien, um deren Gesetze es in dem EuGH-Verfahren ging. Die nationalen Behörden griffen zehn- und hunderttausendfach auf ihre Datenspeicher zu.

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hatr